Väter ohne Rechte

Väter nicht ehelich geborener Kinder haben kein Mitbestimmungsrecht über den Nachwuchs. Auch wenn sie mit der Mutter zusammen unter einem Dach leben. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 4 WF 189/98.

Vollkasko muß zahlen

Eine Vollkasko-Versicherung muß den Schaden am eigenen Fahrzeug auch dann zahlen, wenn der Autofahrer aus ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkommt. Oberlandesgericht in Schleswig, Az.: 7 U 197/97.

Nebenkosten-Urteil

Mieter müssen keine überhöhten Nebenkosten zahlen. Amtsgericht Köln: Bei Putz- oder Hausmeisterarbeiten muß das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten (Az.: 213 C 582/98).

Versicherungs-Urteil

Versicherungen können sich Zeit lassen. Um einen Schaden zu regulieren, dürfen die Akten schon vier Wochen lang bearbeitet werden, entschied das Amtsgericht Nürnberg (Az.: 35 C 1202/97).

Unterhalt und Steuer

Wer seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlt, kann das als außergewähnliche Belastung von der Steuer absetzen. Ausnahme: Wenn er eine einmalige Unterhaltsabfindung gezahlt hat, mit der alles abgegolten ist (Bundesfinanzhof München, Az.: III R 59/97).

Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist keine Gewalttat

Wer sich freiwillig auf ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist, ist nicht als Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist, ist nicht als Opfer einer Gewalttat anzusehen und erhält daher auch keine staatliche Entschädigung. (Urteil des Landessozialgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 5/95)

Schadenersatzforderung gegen gesetzliche Rentenversicherung

Ein Versicherter kann von der gesetzlichen Rentenversicherung Schadenersatz fordern, wenn er - nach einem schweren Verkehrsunfall querschnittsgelähmt - wegen der Übernahme von Behandlungskosten angefragt und einen Rentenantrag gestellt hat, und der Träger der Rentenversicherung ihn nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß er nun als mitglied der Krankenversicherung für Renter leistungen beanspruchen kann. (Urteil des bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95)

Neues Abschlepp-Urteil für Radweg-Parker

Vorsicht, Autofahrer: Wer auch nur teilweise einen Radweg zuparkt, darf abgeschleppt werden (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 9A 40.99). Der Fall: Ein Auto hatte 40 Zentimeter des 1,75 Meter breiten Radwegs blockiert. Das Gericht: Schon die Möglichkeit einer Behinderung von Fahrradfahrern rechtfertige das Abschleppen. Dies sei auch nötig, um einer “negativen Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer” vorzubeugen.

Gericht entschied: Ärzte dürfen Fehler machen

Die Halbgötter in Weiß. Sie sind auch nur Menschen, dürfen deshalb Fehler machen. Das entschied jetzt das Landgericht Itzehoe (bei Hamburg). Ein Patient hatte einen Chirugen auf Schmerzensgeld verklagt. Bei einer Prostata-Operation verletzte der Arzt seinen Blasen-Schließmuskel. Der Richter wies seine Schadenersatzanspräche zurück. Begründung: “Ein solcher Fehler könnte auch dem versiertesten und ausgeruhtesten Operateuer einmal unterlaufen. Man kann nicht für jede Sekunde einer Operation absolute Aufmerksamkeit erwarten. Würde man dies tun, würde man Unmenschliches von einem Arzt verlangen” (Az. 6 O 281/98).

Zwei Jahre krank, dann ist der Job weg

Kranke Arbeitnehmer, die innerhalb von zwei Jahren nicht wieder gesund werden, müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Zumindest in kleinen und mittleren Unternehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel (Az. 2 AZR 431/98). Die Richter: Die Kündigung ist zulässig, wenn die betrieblichen Belastungen zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.

Bein darf länger sein

Ein Patient, dessen Bein nach einer Hüftgelenksoperation zwei Zentimeter zu lang geworden war, muß dies hinnehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein Schönheitsfehler, kein Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 8 U 72/98).

Ein wichtiges Urteil für “wilde Ehen”

Vorsicht, wenn eine “wilde Ehe” scheitert. Dann kann es passieren, dass gemeinsam geschlossenen Verträge des Paares nicht mehr gelten. So wurde in dem Fall der Mann dazu verurteilt, das gemeinsam erworbene Haus zu räumen. Obwohl im Grundbuch sein lebenslanges Mitbenutzungsrecht eingetragen war. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Die Grundlage der Gemeinschaft ist durch die Trennung entfallen (Az.: 19 U 98/98).

Reisegepäckversicherung giltet nur wenn .....

Gegenstände sind in der Reisegepäckversicherung nur gegen Diebstahl versichert, solange sie “in persönlichem Gewahrsam” sicher verwahrt werden; diesen Anforderungen genügt ein Tourist, der seine Fotoausrüstung in einem Jutebeutel mit den Henkeln über der Schulter trägt - wird sie trotzdem gestohlen, muß die Versicherung zahlen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 1996 - 20 U 11/96)

Schaden durch Schlagloch: Wer haftet?

3000 Mark kostete einen Autofahrer die Reperatur eines Achsschadens. Er war auf einer vielbefahrenen Straße in Sachsen in ein tiefes Schlagloch geraten. Da die gefährliche Stelle weder durch Hinweisschilder gekennzeichnet noch durch Absperrungen gesichert war, verklagte der Autofahrer die zuständige Behörde auf Schadenersatz. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Dresden entschied, daß die Gemeinde drei Viertel des Schadens ersetzen muß. Als Autofahrer habe man seine Fahrweise zwar grundsätzlich den Straßenverhältnissen anzupassen. Allerdings seien die Behörden verpflichtet, den Verkehr möglichst gefahrlos zu gestalten und Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten gefahrenquellen zu schützen oder zumindest zu warnen. Voller Schadenersatz stünde dem Autofahrer aber nur zu, wenn er nachgewiesen hätte, daß “auch ein besonders umsichtiger Fahrer dem Schlagloch nicht ohne Beschädigungen hätte ausweichen können”. (OLG Dresden, Az. 6U 538/98).

Verständliche Rechnung

Zahlt ein Kunde die erste Prämie nicht fristgemäß, kann die Versicherung jegliche Leistung ablehnen, wenn der Kunde einen Schaden meldet. Das setzt aber voraus, daß der Versicherungsnehmer eine korrekte Rechnung bekommen hat, die für einen durchschnittlichen Kunden auch verständlich ist (OLG Oldenburg, Az 2 U 197/98).

Streit um Küchengeruch

Die Dunstabzugshaube des Nachbarn stank einer Familie gewaltig: Küchengerüche von nebenan zogen direkt in ihr Haus. Sie forderten den Einbau eines Ableitungsrohrs. Das Gericht lehnte das Ansinnen ab. Dunstabzugshauben seien in Wohngebieten üblich. Außerdem werde meist nur einmal am Tag gekocht (AG Meldorf, Az. 31 C 1038/98).

Kein Recht auf Zeugnisfloskel

Gute Wünsche für die Zukunft wollte eine Bankkauffrau als Schlußsatz in ihrem Arbeitszeugnis durchsetzen. Dem Berliner Arbeitsgericht ging das zu weit: Zwar seien solche Formeln üblich. Es sei aber Sache des Arbeitsgebers, wie er das Zeugnis “wahrheitsgemäß” und zuglich “wohlwollend” formuliere (LAG Berlin, Az. 10 Sa 106/98).

Arbeitslosen-Urteil

Arbeitslose, die sich nach Weiterbildungen nicht sofort wieder arbeitslos melden, haben dennoch Anspruch auf Unterhalt (Landessozialgericht Mainz; A.: L 7 Ar 224/98).

Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund

Wer vom Vorgesetzten beschimpft und beleidigt wird, darf sich ohne Einschränkungen beim Arbeitgeber beschweren. Die Beschwerde ist kein Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen nur dann um ihren Job fürchten, wenn Ihre Anschuldigungen haltlos oder erfunden sind (Landesarbeitsgericht Köln; Az.: 8 1215/98).

Schadenersatzforderung von bis zu 180.000 DM durch falsche Berichtserstattung

Prinzessin Caroline von Monaco kann von einem Zeitschriftenverlag, der ein erfundenes, also vorsätzlich falsches Interview mit ihr veröffentlicht hat, 180.000 DM Schmerzensgeld soll einen Teil des Gewinns abschöpfen, der durch die Verlsetzung des Persönlichkeitsrechts erzielt wurde und das Risiko für Verlage mit auflagenstarken Pulbikationen erhöhen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Juli 1996 - 3 U 60/93)

Sozialhilfe

Zu den Unterkunftskosten des Sozialhilfebedürftigen zählen auch die Maklerprovision und eine Mietkaution. OVG Lüneburg, 4 M 7796/94.

Partylärm

Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den Lärm verantwortlich, der die Nachtruhe stört. Der Lärm muß nicht von ihm persönlich, sondern kann von seinen Gästen verursacht worden sein. OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 149/95.

Reiserücktritt bei Bronchitis

Kann man mit Bronchitis reisen? Ein Kunde wollte von einer Reise zurücktreten und seine Reiserücktrittskosten- versicherung in Anspruch nehmen. Doch der Vertrag sah im Kleingedruckten einer Zahlung nur bei “schwerer Erkrankung” vor. Eine Bronchitis genüge dieser Anforderung nicht, so das Gericht. LG Dusiburg, Az. 10 0 341/97

Abfindung für Unterhalt

Er sei ohne Einkommen und könne deshalb seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen. So argumentierte ein 56 jähriger, der seinen Job verloren hatte und dem erst vier Jahre später Rente zustand. Irrtum! Denn er hatte von seinem Arbeitgeber 80.000 Mark Abfindung kassiert - und die wird bei der Berechnung berücksichtigt.                             OLG Hamm, Az 12 UF 182/97.

Unfall durch Hund im Auto

94.000 Mark Schaden entstanden einem Autofahrer, der wegen seines mitfahrenden Hundes von der Autobahn abgekommen war. Doch die Kaskoversicherung zahlte nicht. Zu Recht, so ein Nürnberger Gericht: Wer einen Hund mitnehme, sei verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Tier ausreichend gesichert ist. OLG Nürnberg, Az. 8 U 2819/96.

Arbeitnehmer-Urteil

Arbeitnehmer müssen Kosten für Fortbildungen dann an den Chef zurückzahlen, wenn sie kurze Zeit später den Betrieb verlassen. Wird dem Angestellten jedoch vom Chef gekündigt, muss die Firma die Kosten tragen (BAG; Az.: 5 AZR 535/97).

Unklare Fragen dürfen falsch beantwortet werden

Eine Versicherung wollte keine Leistung erbringen, weil der Kunde beim Abschluß des Vertrages verschwiegen habe, Mißbrauch mit Alkohol zu treiben. Im Antragsformular sei er gefragt worden, ob er Alkohol “gewohnheitsmäßig” zu sich nehme oder genommen habe. Darauf habe er falsch geantwortet.

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich jedoch auf die Seite des Versicherungsnehmers (2U 102/93). Man könne ihm schon deshalb nicht vorwerfen, unzutreffend geantwortet zu haben, weil die Frage falsch gestellt gewesen sei. Was mit gewohnheitsmäßig” gemeint sei, könne der Kunde nicht verstehen, weil der begriff unklar sei. Die versicherung könne daher Zahlungen nicht mit der Begründung ablehnen, der Kunde habe das Antragsformular wahrheitswidrig ausgefüllt. Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 1993 - 2 U 102/93

Mieterhöhung nicht per FAX

Mieterhöhungen per FAX und ohne Unterschrift sind nicht rechtens. Denn laut Gesetz ist die eigenhändige Unterschrift unter einem solchen Dokument erforderlich (Amtsgericht Münster, Az.: 8 C 228/98).

Lösegeld - Versicherung muß zahlen

Erklären sich Diebe eines Autos bereit, gegen Zahlung eines Betrages den Wagen zurückzugeben, hat der Diebstahlversicherer diesen Betrag als Rettungskosten zu ersetzen. OLG Saarbrücken, 5 U 501/97 - 50.

Handy kontra Auto

Ein Autofahrer, der wegen eines Handy-Telefonats grob fahrlässig einen Unfall baut, ist für den Schaden selbst voll verantwortlich. BAG, 8 AZR 221/97.

Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub?

Das Bundesarbeitsgericht meint: ja. Hintergrund: Die Klage einer jungen Mutter gegen den Hessischen Einzelhandelsverband. Das BAG: Die im Tarifvertrag vereinbarte Sonderzahlung sei auch dann fällig, wenn die Arbeitnehmerin krankheitsbedingt oder wegen ÄErziehungsurlaubs nicht gearbeitet hat und ihr deshlab im Urlaubsjahr kein Urlaub gewährt werden kann (9 AZR 148/98).

Raucher an die frische Luft

Ein Rauchverbot in allen Betriebsräumen ist rechtens. Dennoch müssen Firmen dafür sorgen, dass Raucher Dampf ablassen können - zwar nicht unbedingt in einem geschlossenen Raum, aber zumindest im Freien auf dem betriebsgelände. Firmen, so das Bundesarbeitsgericht, haben das Übermaßverbot zu beachten. Klartext: Die dürfen es beim Rauchverbot nicht zu weit treiben (1 AZR 499/98).

Schnell weg - von wegen

Wer die Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung missachtet, muss mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen. Der Fall: Ein Copilot hatte seine Airline innerhalb von drei Tagen verlassen, um woanders anzuheuern. Die Kündigungsfrist betrug drei Monate. Folge: zwei Monatsgehälter Strafe. Ein Unternehmen, so das Arbeitsgericht Frankfurt, müsse sich vor plötzlichen Personalengpässen schützen. (4 Ca 8495/97).

Unterschrift gilt

Inhabern von Kreditkarten sollte klar sein, dass es kein Zurück gibt, sobald sie einen Zahlungsbeleg unterschreiben. Mit ihrer Sinatur erteilen sie der Bank eine Weisung, die Forderung des Zahlungsempfängers zu begleichen. Diese können sie nicht widerrufen, so das Oberlandesgericht München (AZ 5 U 6738/98).

Sparbuchklau

Banken dürfen vom Sparbuch Beträge nur bis zu der mit dem Sparer verinbarten Höchstgrenze auszahlen. Die liegt in der Regel bei 3000 Mark. Rückt das Institut höhere Summen heraus, muss es dafür haften, wenn sich später herausstellt, dass die Geldempfänger das Sparbuch gestohlen haben. So ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (AZ 10 U 1342/97).

Nebentätigkeit als Liebhaberei

Im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Wenn in einer Einkunftssparte - beispielsweise durch Berufstätigkeit - Gewinne anfallen, dürfen diese mit Verlusten aus einer anderen Sparte beispielsweise Vermietung und Verpachtung - verrechnet wrden. Nur der differenzbetrag ist dann der Steuer zu unterwerfen. Ein Kunsterzieher an einer Schule arbeitet nebenbei als Künstler. Mit dem Erlös aus dem Verkauf von Fotografien, Modellen und bronzearbeiten konnte er die angefallenen Kosten bei weitem nicht abdecken. Folgt man seinen Berechnungen, so mußte er in 12 Jahren Verluste von 70.000 Mark hinnehmen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ unter solchen Umständen die Verluste aus künstlerischer Tätigkeit nicht zum Abzug zu. (6 K 122/90). Der Steuerzahler könne die Verlustrechnung nicht geltend machen, wenn ihm eine Gewinnerzielungsabsicht fehlen. Wenn der Lehrer erklärt habe, daß er bei der Verwertung seiner Werke nie schwarze Zahlen schreiben könne, dann sei seine Tätigkeit als Künstler als Liebhaberei anzusehen, die steuerlich nicht interessiere. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 1992 - 6 K 122/90

Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz

Wer in der Mittagspause ins Bistro eilt oder Einkäufe im Supermarkt erledigt, tut das auf eigene Gefahr. Auch Unfälle, die beim Abstecher zur Tankstelle auf dem Weg ins Büro passieren, sind nicht per Gesetz versichert, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden (AZ B 2 U 29/97). Selbst ein Spaziergang während der Dienstreise ist nicht von Vater Staat behütet. Die gesetzliche Unfallversicherung springt ohne Murren mittlerweile nur noch bei Pannen im Büro oder in der Montagehalle ein. Ärger droht bei Missgeschicken, die sich auf dem Weg von oder zur Arbeit ereignen. Diese Fälle landen oft vor dem Sozialgericht. Zwar sind Wegeunfälle per Gesetz abgesichert, doch was Weg ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen regelmäßig auseinander. Arbeitnehmer sollten sich daher privat mit einer Berufsunfähigkeitspolice absichern. Die springt ein, wenn der Versicherte seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Eine private Unfallversicherung macht nur für Kinder, nicht berufstätige Eltern sowie für Extremsportler Sinn.

Terminsache: Wertpapierorder

Anleger sollten ihrer Bank eine Aktienorder nicht erst wenige Minuten vor Börsenschluss mitteilen. Schafft es das Geldhaus dann nämlich erst am nächsten Tag, den Auftrag abzuwickeln, drohen Kursverluste. Und die muss der Kunde alleine ausbaden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ 4 U 138/98). Darüber hinaus hat das Landgericht in Itzehoe klargestellt, dass Banken für verspätet ausgeführte Wertpapiergeschäfte auch dann nicht haften, wenn die Schuld für die Verzögerung bei ihnen liegt. Das gilt allerdings nur solange, wie den Kunden keine Nachteile entstehen (AZ 2 O 139/98).

Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern

Knatsch in der Wohngemeinschaft: Einer will raus. Ausgerechnet derjenige sucht das Weite, der beim gemeinsamen Einzug den Mietvertrag unterschrieben hat. Damit sind die anderen der Willkür des Vermieters ausgeliefert. Ist der schlecht drauf, kann er alle vor die Tür setzen. Ohne eigenen Kündigungsschutz. Deshalb: Wer mit anderen eine WG aufmacht, sollte mit dem Vermieter regeln, dass mehrere Personen einziehen, die auch dann bleiben dürfen, wenn der Hauptmieter kündigt. Alternativ können alle gemeinsam den Mietvertrag unterschreiben. Vorteil für die Bewohner: Auch ohne ausdrückliche Klausel kann jederzeit ein WG-Mitglied ausscheiden und ein neues einziehen. Das entschied das Landgericht Hamburg (AZ 34 S 38/95). Die WG muss den Vermieter aber vorher informieren. Der darf sein Veto einlegen, wenn er sachliche Einwände gegen den Neuen vorbingen kann. Auch in der Zeit zwischen Ein- und Auszug gelten für Wohngemeinschaften besondere Regeln. So muss jeder für den anderen gegenüber dem Vermieter geradestehen. Ist einer knapp bei Kasse, kann der Vermieter das Geld bei den anderen eintreiben.

Skater

Straßen oder Radwege sind für Inlineskater tabu. Sie müssen Bürgersteige benutzen, entschied das Karlsruher Oberlandesgericht (AZ 10 U 60/98). Dabei dürfen sie die Fußgänger nicht behindern. Notfalls müssen sie Schritt-Tempo fahren.

Katz und Hund

Autofahrer dürfen wegen einer Katze nicht bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer gefährden. Läuft dagegen ein an der Leine geführter Hund vors Auto, sit die Vollbremsung erlaubt, so das Amtsgericht Ratingen (AZ 10 C 866/97).

Vorrecht

Wandelt der Vermieter die Miet- in eine Eigentumswohnung um, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht, so der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 384/97). Für die Entscheidung darf der Mieter sich acht Wochen Zeit nehmen.

Sekretärin darf auch ein Sekretär sein

Abgewiesener Bewerber erhält 500 DM Entschädigung. Wenn eie Firma nach einem neuen Mitarbeiter sucht und deshalb eine Anzeige aufgibt, muß diese geschlechtsneutral formuliert sein. Gegen diesen Grundsatz verstieß ein Unternehmen, das in der Rheinischen post die Stelle einer “Sekretärin/Sachbearbeiterin” für 3.000 DM brutto im Monat ausschrieb. Als sich ein Mann auf die Annonce bewarb, teilte man ihm mit, seine Qualifikationen seien zwar ausreichend, das Unternehmen wollte aber eine weibliche Mitarbeiterin einstellen. Trotzdem wurde er noch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies lehnte der Bewerber ab und verklagte die Firma auf 9.000 DM Entschädigung, weil die Firma ihn diskriminiert habe.

Das Landesarbeitsgericht Hamm betonte, ein Arbeitgeber dürfe bei der Einstellung neuer mitarbeiter niemanden wegen seines Geschlechts benachteiligen (10 Sa 1069/96). Dagegen verstoße sowohl die Anzeige als auch das Ablehnungsschreiben der Firma. Das gesetz sehe in diesem Falle eine Entschädigung von “höchstens drei Monatsverdiensten” vor; die Gerichte legten üblicherweise einen Monatsverdienst fest. Das sei hier aber zu hoch. Maßgeblich für die Höhe der Entschädigung sei “die Art und die Schwere der Beeinträchtigung, Nachthaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädigung des Bewerbers sowie Anlaß und Beweggründe des Handelns des Arbeitgebers”. Der Abgewiesene habe sich zum Zeitpunkt der Bewerbung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis für 4.573 DM brutto im Monat befunden und sie nicht sonderlich ernsthaft betrieben. Zumindest seien seie Bewerbungsunterlagen nicht sehr aussagekräftig gewsen und das Vorstellungsgespräch habe er abgelehnt. Daher seien 500 DM als Entschädigung ausreichend. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 1996 - 10 Sa 1069/96

Gefährliches Handy

Telefonieren im Auto kann teuer werden. Verursacht ein Arbeitnehmer wegen der Benutzung eines Handys einen Verkehrsunfall, weil er zum Beispiel eine rote Ampel überfuhr, handelt er grob fahrlässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Damit, so das Urteil, kann er gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. der Kraftfahrzeugversicherung zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet werden (8 AZR 221/97).

Legaler Stinkefinger

Bayernstar Stefan Effenberg erzwang damit seinen vorrübergehenden Abschied von der Fußballnationalmannschaft. Nicht so im Betrieb. Das Kölner Landesarbeitsgericht entschied: “Der gestreckte Mittelfinger” müsse keine “grobe Beleidigung” sein, eine Kündigung sei deshalb unwirksam (11Sa 155/97).

Geld bei der Geburt

Ehen ohne Trauschein sind Bündnisse zweiter Klasse - zumindest vor Gericht, immer vor Gott. Anders beim Arbeitsgericht Frankfurt/oder. Nach dessen Rechtsprechung besteht auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, wenn der Partner bei der Geburt seines Kindes dabei ist.          (6Ca 1637/98).

Quittungen fälschungssicher

Beim Schummeln erwischt wurde jüngst ein Mediziner, der seine unterhaltsame Privatlektüre als Fachliteratur deklariert hatte. Seinem Finanzbeamten legte er eine Blankorechnung vor, die er zuvor handschriftlich mit medizinischen Fachtiteln versehen hatte. Zusätzlich reichte er den Kassenbon der tatsächlich gekauften Bücher ein. Um genau der wurde ihm zum Verhängnis.

Außer dem Rechnungsbetrag waren auf dem Bon nämlich auch die speziellen Kodierungsnummern der Bücher aufgelistet. Diese Ziffernfolgen der meisten Bücher kann die Finanzverwaltung mittlerweile entschlüsseln. Anhand spezieller Verzeichnisse lässt sich blitzschnell am Computer überprüfen, ob die Nummern auf dem Kassenbon mit den Buchtiteln auf der Quittung übereinstimmen. So kamen die Beamten schnell hinter die gefälschten Werbungskosten des Arztes. Wegen Urkundenfälschung verurteilte ihn daraufhin das Bayerische Oberste Landesgericht zu 5000 Mark Geldstrafe (AZ 4 ST RR 2/98).

Mietvertrag - Ärger mit den fehlenden Quadratmetern

Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnungsgröße führen unweigerlich zum Streit. Fehlen ein paar Quadratmeter, fühlen sich die Mieter übers Ohr gehauen. Ist die Wohnung dagegen größer als gedacht, ärgert sich der Vermieter. Ergebnis: Die jeweils benachteiligte Partei fordert finanziellen Ausgleich - die Mieter wollen Geld zurück, der Vermieter möchte künftig mehr kassieren. Beide Anliegen haben Gerichte jetzt abgeblockt. Mieterhöhung sei nicht drin, da der Mieter Vertrauensschutz genieße, befand das Landgericht Zweibrücken (AZ 2 S 1/98). Angeblich zu viel gezahltes Geld gibt es für Mieter andererseits aber auch nicht zurück, so das Oberlandesgericht Dresden. Eine Mietminderung sei erst dann gerechtfertigt, wenn die Flächendifferenz mehr als zehn Prozent betrage (AZ 3 AR 90/97).

Private Krankentransporte - Kilometergeld

Nicht nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können Steuerzahler 35 Pfennig pro Kilometer absetzen. Gleiches gilt auch, wenn mit dem Auto die Oma zum Arzt oder das Kind zur Therapie chauffiert werden. Der Fiskus erkannt solche privaten Transporte als außergewöhnliche Belastung an. Dabei zählen auch Kilometer, die für zwischenzeitliche Heimfahrten des Fahrers anfallen, stellte jüngst das Finanzgericht Cottbus klar (AZ 2 K 175/97). Für die Steuererklärung genügt eine Auflistung, versehen mit Datum, Entfernung und jeweiligem Anlass der Fahrten.

Kinderlärm muß geduldet werden

Kinderlärm ist kein Grund für eine Mietminderung, entschied das Amtsgericht München (Az.: 412 C 23697/99).

Bei Totschlag keine Kündigung

Ein Unternehmen darf einer Mitarbeiterin nicht fristlos kündigen, weil diese unter Totschlags-Verdacht steht. Arbeitsgericht Hannover, Az.: 5 BV 11/99.

Reise-Urteil

Verlegt ein Reiseveranstalter Abflugort und Zeit, so kann der Tagesreisepreis je verlorenen Urlaubsstunde um fünf Prozent gemindert werden. Amtsgericht Kleve, Az.: 3 C 564/98.

Nacht duschen?

Nächtliches Duschen und Baden gehört zur normalen Lebensführung, auch wenn die Hausordnung das nach 24 Uhr verbietet. Eine fristlose Kündigung ist damit nicht gerechtfertigt. Mietminderung ist solange ausgeschlossen, wie nicht länger als 30 Minuten gebadet wird. LG Köln, 1 S 304/96.

Fotoverbot

Unordnung in einer Mietwohnung gefährdet weder ihren Wert noch die Substanz. Sie berechtigt auch nicht zur Kündigung. Deshalb handelt ein Mieter in Notwehr, wenn er den Begleiter des Vermieters anlässlich der Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera am Fotografieren hindert. AG Franfkurt/M., 33 C 2515/97.

Gartennutzung

Bauliche Veränderungen im Garten, z.B. die Errichtung von Schuppen, Gartenlauben oder Zäunen, bedürfen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn ihnen der Garten gemeinsam gehört. OLG Köln, 16 Wx 99/98.

Grundstückgrenze

Der Grundstückseigentümer kann Zweige, die auf sein Grundstück herüberwachsen, nur entfernen, wenn der Überwuchs ihn beeinträchtigt. Außerdem muss der Nachbar den Überwuchs trotz angemessener Fristsetzung nicht entfernt haben. OLG Hamburg, 8 U 109/92.

Vergleichende Werbung erlaubt

Autohändler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.

“Technisch einwandfrei” - Gebrauchtwagenhändler haftet

Äußert sich ein Gebrauchtwagenverkäufer zur Funktonstüchtigkeit eines Fahrzeugs, so kann der Kunde diese Angaben als “verbindliche Zusicherung” verstehen. Das entschied das Oberlandesgericht in Saarbrücken. Ein Verkäufer hatte die Frage des Kunden, ob sich das Fahrzeug auch “in technisch einwandreiem Zustand” befinde, eindeutig bejaht. Der Kunde ließ sich überzeugen und kaufte den Wagen. Der macht ihm dann aber soviel Ärger, daß der den Gebrauchtwagenhändler auf Schadenersatz verklagte. Er bekam recht: Zwar seien allgemeine Anpreisungen nicht als verbindliche Zusicherung zu werten, so das Gericht. Doch wenn der Verkäufer bestätigte, der Wagen sei “technisch einwandfrei”, dürfe der Käufer davon ausgehen, daß der Verkäufer auch garantiere. OLG Saarl., Az 4 U 524/97-145

Teurer Arzttermin

Wer einen fest vereinbarten Termin beim Arzt ausfallen lässt, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, kann kräftig zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Hannover sprach jetzt einem Zahnarzt 700 Mark Schadenerssatz zu (AZ 19 S 34/97). Der Dentist hatte vergeblich auf seinen Patienten gewartet und ihm daher ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.

Parkplatz-Crash

Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Ein Autofahrer, der sich mit seinem Wagen vom Stellplatz weg in den Verkehr auf der Fahrbahn einfädeln will, kann die Vorfahrtsregel nicht für sich in Anspruch nehmen. Die Regel ließe sich höchstens an Fahrbahnkreuzungen des Platzes anwenden, so die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz (AZ 12 U 1249/97). Denn in erster Linie diene rechts vor links der Sicherheit des fließenden Verkehrs auf der Straße.

Maklerhonorar

Makler haben auch dann ein Anrecht auf Vergütung, wenn der Haus- oder Wohnungsbesitzer zwischenzeitlich selbst einen Käufer oder Mieter für sein Eigentum gefunden hat. Den obwohl der Makler nicht für den Vertragsabschluss gesorgt habe, seien ihm doch Kosten entstanden, befand jetzt der Bundesgerichtshof (AZ III ZR 191/98).

Übereilte Klage

Rechtsschutzversicherten stehen nicht automatisch alle Klagewege offen. Wer etwa eigensinnig einen Gütetermin ignoriert und stattdessen unabgesprochen Klage erhebt, muss damit rechnen, dass die Versicherung die Prozesskosten nicht bezahlt. Zu Recht, befand das Amtsgericht München (AZ 274 C 6151/97).

Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen

Nebenkosten und ihre Abrechnung sind ein ständiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat sich das Landgericht Karlsruhe mit einer Klage zum Thema befasst und ist zu einem überraschenden Urteil gekommen.

Der Mieter war zunächst begeistert von seinem neuen Zuhause. Besonders die niedrigen Nebenkosten hatten es ihm angetan. Nur 50 Mark im Monat musste er laut Mietvertrag überweisen. Ein Jahr später präsentierte ihm der Vermieter die Abrechnung: Danach waren noch rund 3600 Mark Nachzahlung fällig.

Beide Vertragspartner trafen sich daraufhin vor dem Landgericht Karlsruhe wieder. Die Richter gaben dem klagenden Mieter im Wesentlichen Recht (Aktenzeichen: 5 S 339/97). Zwar müssen Mieter den fehlenden Betrag zwischen Vorauszahlungen und tatsächlich angefallenen Kosten normalerweise begleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter mit einer unverhältnismäßig niedrig angesetzten Vorauszahlung über die Höhe der Nebenkosten hinwegtäuscht und so den Vertragsabschluss versüßt - insbesondere, wenn er genau weiß, wie hoch die jährlichen Nebenkosten ausfallen, seinen Mieter aber nicht darüber informiert. Serviert er ihm die saftige Rechnung erst im Nachhinein, muss er unter Umständen Schadenersatz zahlen.

Fußgänger haftet bei Kollision auf dem Radweg

Ein Fußgänger muss nach einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem markierten Radweg für den entstandenen Schaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (13 U 76/98). Geklagt hatte eine Radfahrererin, die auf dem Radweg mit einem unaufmerksamen 80-jährigen Rentner zusammengeprallt war. Die Frau hatte sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen und verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Werkstatt haftet für Reifenwechsel

Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub passierte es: Das linke vorderrad löste sich vom Fahrzeug. Zuvor waren die Reifen auf Alufelgen aufgezogen worden. Zwar gelang es dem Fahrer, das Auto am Fahrbahnrand zum Stehen zu bringen. Aber der Wagen war erheblich beschädigt. Der Autofahrer forderte von der Werkstatt,f ür dei Reparatur aufzukommen. Das Gericht stellte sich auf seine Seite: Bei Alufelgen mußten die Radmuttern schon nach wenigen Kilometern nachgezogen werden. Die Fachwerkstatt sei verpflichtet, den Kunden schriftlich oder mündlich darüber zu informieren - das sei hier aber versäumt worden. LG Stuttgart, Az. 25 O 652/97

Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt

Für Innenputzarbeiten vereinbarte ein Bauherr mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreis von rund 84000 Mark. Mehr- oder Minderleistungen sollten unberücksichtigt bleiben. Der Architekt der Baufirma erteilte dennoch mündlich weitere Aufträge, die er dem Bauherrn mit rund 20000 Mark in Rechnung stellte. Der verwies auf den vereinbarten Pauschalpreis und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Wer einen Pauschalpreis vereinbare, mache deutlich, dass er über Arbeiten, die den Kostenrahmen sprengen würden, selbst entscheiden wolle. Ausnahme: Die Baufirma darf dann einen Nachschlag verlangen, wenn ein “auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung” vorliegt. OLG Saarbrücken, Az. 1 U 214/98-39.

Kaution nur in Raten

Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten bezahlen. Enthält der Mietvertrag eine Regelung, die vorsieht, dass sofort beim Einzug die gesamte Kaution fällig ist, widerspricht das der Rechtslage. Der Mieter muss dann überhaupt keine Kaution zahlen, weil die Vertragsklausel unwirksam ist. AG Steinfurt, Az.4C636/98

Autoabschleppen ohne Erfolg

Die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs (hier 180 Mark) sollte ein Autofahrer bezahlen - obwohl er sein Auto rechtzeitig entfernt hatte. Argument der Polizei: Der Auftrag habe sich nicht mehr stornieren lassen. Der Autofahrer bekam Recht: Die Polizei habe nicht nachweisen können, dass der Abschleppwagen schon unterwegs gewesen war. VG Ansbach,     Az. An 5 K 98/00562.

Aktien: Pflichten des Anlageberaters

Aktien, die nicht an der Börse notiert werden, sind schwer verkäuflich - weil sie dann auch nicht an der Börse gehandelt werden können. Ein Anlageberater, der solche Aktien vermittelt, muss auf diese Konsequenz hinweisen. Sonst haftet er für den Schaden, der sich für einen unerfahrenen Kunden aus der Unverkäuflichkeit der Aktien ergibt.                          LG Hamburg, Az. 327O143/97.

Gebrauchtautokauf: Ihr Recht

In vielen Kaufverträgen von Gebrauchtwagen finden sich Klauseln, die eine Gewährleistung (Garantie) für das gebraucht gekaufte Fahrzeug ausschließen sollen. Besonders beliebt ist die Formulierung “gekauft wie besichtigt und Probe gefahren”.
Dahinter steht stets das berechtigte Interesses des Verkäufers, für bestimmte Mänel am Fahrzeug, die er nicht kennt, nach Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr einstehen zu müssen. Das Amtsgericht Mettmann (Az. 22 C 172/98) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine solche Klausel zu einem völligen Gewährleistungsauschluss führt und der Käufer deshalb überhaupt keine Ansprüche - wie Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz - geltend machen kann.
Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die Klausel lediglich dazu führt, die Gewährleistung für solche technische Mängel auszuschließen, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt festgestellt werden können. Damit hat der Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich nach dem Kauf über gravierende Mängel ärgert, grundsätzlich die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte beim Verkäufer geltend zu machen.

Was heißt “generalüberholt”?

Ein Motor, bei dem nur defekte Teile ersetzt wurden, ist nicht generalüberholt. Die Bezeichnung darf nur für einen Motor verwendet werden, bei dem alle Verschleißteile ersetzt wurden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf             (Az: 22 U 256/96)

Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen

Wie weit geht die Aufklärungspflicht der Banken? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Der Fall: Ein Mann versuchte, mit Börsentermingeschäften sein Geld zu vermehren. Die Transaktionen wickelte er über zwei Girokonten bei der Sparkasse ab, die ihm die Geschäfte vermittelte. Bevor er in die Verlustzone geriet, hatte er eine Broschüre erhalten, die ihn vor “Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften” warnte, und den Empfang bestätigt. Als der Kunde mit über 80000 Mark im Minus war, kündigte die Sparkasse den Kredit und forderte ihn auf, die Konten auszugleichen. Er konterte mit einer Schadensersatzklage: Die Bank habe ihn nicht genügend informiert und sei an den Verlusten schuld. Der Bundesgerichtshof folgte ihm nicht: Der Kunde habe mehrfach versichert, er brauche keine Beratung. Die Bank sei nicht verpflichtet, ihn “vor sich selbst zu schützen”. BGH, Az. XI ZR 286/97.

Arbeit: Änderungskündigung

Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten - und bot ihm zugleich an, ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist zu anderen Konditionen (38,5 statt 35 Stunden pro Woche, drei Prozent mehr Lohn) weiterzubeschäftigen. Der Arbeitnehmer lehnt ab - zu Recht, so das Gericht. Rechte aus dem Tarifvertrag dürften nicht beschnitten werden. BAG, Az. 2 AZR 422/98.

Wohnen: Mieterhöhung per FAX

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung wollte ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen. Doch laut § 2, Abs. 2 des Miethöhegesetzes hätte der Vermieter das Dokument eigenhändig unterschreiben müssen. Dieser Formfehler führt dazu, dass die Mitteilung nicht rechtsgültig ist - und folglich nicht akzeptiert werden muss. AG Münster, Az. 8 C 228/98.

Familie: Kindergeld im Ausland

Kein Kindergeld wollte die Familienkasse des Arbeitsamts den Eltern einer Studentin zahlen. Begründung: Die Tochter studiere an einem US-College - das zähle nicht zur Berufsausbildung. Irrtum, so der Bundesfinanzhof. Das Gesetz beschränke die Ausbildung nicht aufs Inland, das Kindergeld müsse entsprechend gezahlt werden. BFH, Az.VI R34/98

Versicherung richtig kündigen

Wer einen Versicherungsvertrag kündigen möchte, sollte sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam werden soll. Versicherungen können grundsätzlich nur ordentlich, also mit der vertraglich vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Frist gekündigt werden. In bestimmten Fällen, etwa bei einer Prämienerhöhung, ist eine außerordentliche Kündigung mit kürzerer Frist möglich. Außerdem kann man mit der Versicherung einen Aufhebungsvertrag abschließen.

Versicherte, die kündigen wollen, sollten auf die Formulierung achten. Die Erklärung: “Ich kündige zum nächstmöglichen Termin” ist problematisch, weil aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich um eine fristgemäße Kündigung oder um das Angebot zur Aufhebung des Vertrags handelt - und der Versicherer den Termin wählen kann. Mehrdeutige Erklärungen müssen notfalls vom Gericht ausgelegt werden. Glück hatte ein Versicheungsnehmer, der seine Pkw-Kasko zum “nächstmögolichen Termin” kündigte und dessen Auto kurz danach gestohlen wurde. Die Versicherung verweigerte die Leistung. Der Bundesgerichtshof wertete die Erklärung aber als fristgerechte Kündigung, so dass die Versicherung zahlen musste. (BGH, Az. IV ZR 56/98)

Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld

Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld noch nicht mindestens drei Jahre in Folge gezahlt hat, kann er dessen Auszahlung ohne Angabe von gründen verweigern. Denn erst nach dieser zeit wird daraus ein Gewohnheitsrecht, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat und sich berufen kann (BAG, Az. 10 AZR 68/96).

Vergleich-Werbung erlaubt

Händler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.

Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall

Im Normalfall haftet bei Auffahrunfällen allein der Auffahrende für die Unfallfolgen - schließlich kann der Vordermann das Ereignis nicht abwenden. Es gibt aber Ausnahmen. So gab ein Gericht einem LKW-Fahrer, der an einer Autobahnsteigung mit nur 25 Stundenkilometern fuhr, eine Teilschuld. Er hätte den nachfolgenden Verkehr aufmerksam beobachten und rechtzeitig warnen müssen, so das Gericht. (OLG Frankfurt a.M., Az. 15 U 184/97).

Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber das Zeugnis in einer DIN-A4-Versandtasche verschickt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Ex-Angestellter hatte geklagt, weil er das für den Briefversand gefaltete Arbeitszeugnis durch Knicke abgewertet sah (9 AZR 893/98).

Satellitenempfang

Die Klausel im Mietvertragsformular, nach der ein Mieter darauf verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (LG Essen, 10 S 505/97).

Mietminderung

Soll eine Wohnung laut Vertrag über eine Einbauküche verfügen, und diese fehlt, ist 100%-Mietminderung erlaubt (LG Itzehoe 1 S 397/96).

Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muß die Versicherung zahlen

Ein Autofahrer meldete bei der Versicherung einen Wildschaden. Nach seiner Schilderung des Unfalls hatte er Rehen, die im Wald plötzlich über die Straße gesprungen waren, ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er kam dabei von der Straße ab und landete im Straßengraben. Die Versicherung witterte Betrug und weigerte sich, den Sachschaden von 5.000 Mark zu übernehmen. Schließlich könne der Autofahrer gar nicht nachweisen, daß Wild die Ursache für den Schaden gewesen sei. Das Landgericht Dresden sah die Sache anders: In vielen Fällen gebe es keine Zeugen für den Unfallhergang. Deshalb müsse prinzipiell gelten: Wenn es keine Anhaltspunkte für eine andere Unfallursache gibt, ist es ausreichend, wenn der Versicherungsnhemer den Vorfall glaubhaft schildert. Folglich müsse die Versicherung den Schaden ersetzten (LG Dresen, Az. 15 S 0188/98).

Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung

Ein schwer kranker Mann starb kurz nach seiner Heirat. Er hinterließ kein Testament. Laut Gesetz erbte die Witwe die Hälfte des Vermögens und darüber hinaus ein Viertel als Zugewinnausgleich. Die Familie aber machte der Frau das Erbe - ein Hausgrundstück - streitig. Ihr Argument: Das Haus habe nur mit familiärer Unterstützung gebaut werden können. Außerdem habe die Frau den Mann aus finanziellen Gründen zur Ehe gedrängt. Die Richter rüttelten jedoch nicht am Gesetz. Danach wird der Zugewinn ausgeglichen, indem der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehepartners um ein Viertel erhöht wird. Aus welchen Gründen die Ehe geschlossen wurde und wie lange sie gedauert hat, sei unerheblich. Hätte der Verstorbene eine andere Regelung gewollt, hätte er die in einem Testament festlegen können. OLG Bamberg, Az. 3 U 47/98.

Freizeit geht vor Geld

2840 Stunden berechnete ein Zeitungszusteller seinem Arbeitgeber für seine zweijährige Arbeit im Betriebsrat, die er außerhalb seiner Arbeitszeit geleistet hatte. Für diese Arbeit ist in der Regel ein Freizeitausgleich vorgesehen. Weil der nicht möglich war, musste ihm der Arbeitgeber einen Teil der Zeit vergüten. BAG, Az. 7 AZR 713/97.

Versicherung - Erkrankung verschwiegen?

Ein Kunde bekam Streit mit der Krankenversicherung. Sie warf ihm vor, er habe eine Vorerkrankung verschwiegen. Da aber der Versicherungsvertreter den Aufnahmeantrag ausgefüllt und der Kunde ihn nur unterschrieben hatte, glaubte ihm das Gericht, dass er von den Fragen zur Gesundheit nichts gewusst habe. OLG Hamm, Az. 20 U 53/98.

Renovierung exakt beziffern

Ein Vermieter vereinbarte wegen Renovierung eine Mieterhöhung auf etwa neun bis zehn Mark pro Quadratmeter. Die Mieter zahlten nicht - zu Recht. Grundsätzlich gilt zwar auch eine mündliche Absprache, aber nur, wenn ein fester Betrag vereinbart wird. Etwa neun bis zehn Mark ist zu unbestimmt. AG Leipzig, Az. 10 C 1032/98.

So gilt der Kreditvertrag

Das Verbraucherkreditgesetz gilt für alle Personen, die ein Darlehen aufnehmen, das eine Laufzeit von mindestens drei Monaten besitzt. Wichtige Voraussetzung ist, das der Vertrag schriftlich geschlossen und der Verbraucher über den Inhalt unterrichtet wird. Außerdem muss ein solcher Kreditvertrag genaue Angaben enthalten über
* die Höhe des Nettokredits oder der Bar- und Teilzahlungsleistung,
* die Höhe und Laufzeit der Raten,
* die Höhe der Zinsen und des effektiven Jahreszinses.
Wichtig ist auch, dass der Verbraucher darüber belehrt wird, den Vertrag binnen einer Woche schriftlich widerrufen zu können. Die Belehrung muss der Kreditnehmer zusätzlich unterschrieben haben, und er muss ein unterschriebenes Exemplar erhalten. Werden die Formen nicht einghalten, läuft die Widerrufsfrist nicht, sodass der Kunde den Vertrag auch nach Ablauf einer Woche noch widerrufen kann. TIPP: Ist der Vertrag nichtig, weil die Kriterien nicht eingehalten wurden, darf der Kreditgeber höchstens vier Prozent Jahreszinsen verlangen - aber auch nur, wenn das Darlehen schon ausbezahlt wurde. (OLG Schl.-Holst., Az. 2 U 38/96).

Keine Stornogebühren nach dringlicher FAX-Buchung

Ein Mann buchte für eine Reise ein Hotelzimmer per FAX, das er mit dem Vermerk “dringend” versah. Weil er nach mehreren Tagen noch keine Antwort erhalten hatte, organisierte er seine Unterbringung anderweitig. Das per FAX beauftragte Reisebüro verlangte nun aber Stornokosten. Zu Unrecht. Wer seine Anfrage als dringlich kennzeichnet, muss höchstens vier Tage auf eine Antwort warten. Die sonst übliche Bindungsfrist von zehn Tagen gilt hier nicht. Außerdem war der Mann noch nicht einmal zur ausdrücklichen Stornierung verpflichtet, da er gar keine Antwort erhalten hatte. AG Frankfurt, Az. 31 C 2672/88.

Teure Delle!

Wer nach dem Diebstahl seines Autos von der Versicherung Geld will, muß Vorschäden an seinem Fahrzeug korrekt angeben. Ein Autobesitzer, der einen beträchtlichen Schaden (über 4.000 Mark Reparaturaufwand) als “kleine Delle” bezeichnet hatte, ging deshalb schließlich ganz leer aus (OLG Köln, Az. 9 U 19/96).

Maklerprovision

Ein Makler hat grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war, dass ein angebotenes Haus zum Verkauf steht. Der Makler kann noch zu einer Provision kommen, wenn der Käufer ihm seine Vorkenntnis verschwiegen hat. OLG Koblenz, 3 U 1037/97.

Überhang von Ästen

Das gesetzliche Recht, die von einem Nachbarngrunstück überhängenden Zweige abzuschneiden, und auch der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch diese Zweige voraus. OLG Köln, 4 U 89/98.

Eigentümerwechsel

Mieterhöhungen sind erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch möglich. Wenn Häuser oder Wohnungen verkauft werden, findet der Eigentümerwechsel nicht schon mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages, sondern erst mit der Eintragung im Grundbuch statt. KG Berlin, GE 90/1257.

Mietminderung

Mieter dürfen wegen anhaltenden Baulärms die Miete mindern. Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen angeblichen Zahlungsrückstandes ist in solch einem. Fall nicht erlaubt. AG Wiesbaden, 91 C 649/99-16.

Mietrecht: Hundegebell

Wohnungsnachbarn können nicht verlangen, dass ein MIeter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, 9 U 111/93.

Weihnachtsgeld-Urteil

Tarifverträge dürfen geringfügig Beschäftigte nicht vom Weihnachtsgeld ausschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C 218/97).

Schlüssel-Diebstahl - Wer muß das Austausch-Schloß zahlen?

Wenn Diebe bei einem Einbruch in die Wohnung den Wohnungsschlüssel mitgehen lassen, muß der Mieter den Austausch der Hausschließanlage nicht bezahlen. Das Landgericht Hamburg entschied, daß der Mieter nur zur Kasse gebeten wird, wenn er den Verlust des Schlüssels verschulden hat (Az: 316 S 55/98). Fällt der Schlüssel z.B. in einen Fluß, ist Mißbrauch ausgeschlossen und ein Ausbau der Schlösser nicht gerechtfertigt. Auch in diesem Fall muß der Mieter nichts bezahlen (LG Mannheim, WM 77 S. 121).

Dienst beginnt im Büro

Der Dienst eines Beamten beginnt und endet grundsätzlich am Arbeitsplatz und nicht schon am Eingnag der Dienststelle (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 2 A 11 040/99).

Wichtiges Urteil für Eigentümer

Eine Eigentümerversammlung darf nicht in der Öffentlichkeit abgehalten werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/M. Die Themen seien vertraulich, nichts für fremde Ohren. Wählt eine Eigentümergemeinschaft einen offenen Gastraum in einem Restaurant oder einen Biergarten im Freien als Versammlungsort, dann seien sämtliche Beschlüsse nichtig oder zumindest rechtlich anfechtbar (Az.: 20 W 16/95).

Vater schon vor Geburt zu Unterhalt verurteilt

Schon vor der Geburt des Kindes kann der Vater zu Unterhaltszahlungen verurteilt wrden, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Begründung der Richter: Ein ungeborenes Kind hat auch schon Rechte. Dass es im Sinne des Kindes ist, Unterhaltsansprüche zu sichern, liege auf der Hand. Die Zahlungen selbst beginnen dann “mit dem Tage der Geburt” (Az.: 13 WF 122/99).

Hund immer sichern

Ein ungesicherter Hund im Auto kann teuer werden. Kommt es deswegen zum Unfall, braucht die Kasko-Versicherung nicht zu zahlen (OLG Nürnberg, Az.: 8 U 2819/96).

Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen

Tiefgaragenrampen müssen bei Frost mit Salz gestreut werde. Das Amtsgericht München: Bei gefrierendem Regen reicht es nicht aus, wenn an der Ausfahrt nur Split gestreut wird (Az.: 261 C 11411/98).

Wohnungs-Urteil

Gestaffelte Fristen für Schönheitsreparaturen sind rechtmäßig. Das Koblenzer Oberlandesgericht: Verschiedene Fristen knüpfen erfahrungsgemäß an unterschiedlichen Grad der Abnutzung an (Az.: 5 U 930/98).

Millionengewinn schützt vor Kündigung

Wenn ein Unternehmen jahrelang Millionengewinne einfährt, darf es Mitarbeitern nicht betriebsbedingt kündigen. Ein Mineralölkonzern wollte trotz guter Dividenden die Hälfte der Arbeitskräfte entlassen. Ein “dringendes betriebliches Erfordernis” für die Kündigungen konnte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen nicht sehen. Der Wunsch des Unternehmens, noch mehr Gewinn zu erzielen, sei kein Kündigungsgrund (Az: 12 Ca 3762/96).

Mehr Pflichten bei der Inspektion

Eine Werkstatt muß bei fortgeschrittenem Fahrzeugalter im Rahmen einer Inspektion den Zustand des Zahnriemens überprüfen, auch wenn dies in den Wartungsrichtlinien des herstellers nicht vorgesehen ist, urteilte das LG München. Ein Kunde hatte kurz nach der 100 000-Kilometer-Inspektion einen Motorschaden erlitten, weil die Werkstatt den verschlissenen Zahnriemen nicht kontrolliert hatte. Nach Ansicht der Richter wäre sie aber dazu verpflichtet gewsen, weil die Gefahr eines Defekts hinlänglich bekannt sei und die Prüfung ohne besonderen Aufwand vorgenommen werden könne. Die Werkstatt habe den Schaden zu tragen (31 S 14827/98).

Verlängerungsklausel unwirksam

Eine Klausel im Fitneßstudio-Vertrag, nach der sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht zu einem bestimmten Termin gekündigt wird, ist unwirksam, so das AG Dortmund (132 C 10155/98). Solche Klauseln dürften allenfalls einen Zeitraum von 6 Monaten erfassen.

Testamentsklausel

Schlechte Zeiten für streitsüchtige Erbparteien! Sie können per Klausel enterbt werden, sobald sie ein Testament anfechten. Das entschied jetzt das OLG Dresden (7 W 1571/98). Der Fall: Ein Mann hatte neben seiner Familie auch die Geliebte und deren Sohn in seinem Testament bedacht. Da er von vornherein Streit befürchtete, fügte er eine Klausel hinzu, nach der jeder enterbt werden sollte, der das Testament anficht. Seine Familie klagte und verlor prompt.

Staat zahlt Hochzeitsticket

Fährt ein Sozialhilfeempfänger mit der Bahn zur Hochzeit seines Bruders, muss der Staat das Ticket bezahlen. Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 2 B 2350/99.

Streit kann krank machen

Eine plötzliche Krankschreibung nach Streit mit dem Chef rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied: Der Arbeitgeber muß beweisen, daß die Krankheit tatsächlich vorgetäuscht war.                     (Az: 1AZR 499/98).

Verkehrsrecht: Grünanlage

Blumenbeete an einer Bushaltestelle müssen nicht gesondert gesichert sein. Eine Wegesicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. LG Itzehoe, 7 O 127/98.

Streupflicht

Bei Eisregen kann ein Autofahrer nicht erwarten, dass alle gefährlichen Straßenabschnitte schon am frühen Morgen abgestreut sind. OLG Koblenz, 12 U 321/98.

Verkehrsrecht: Holperweg

Auf Wirtschaftswegen müssen Radfahrer mit größeren Hindernissen rechnen. Stürzen sie dort, können sie keinen Schadenersatz von der örtlichen zuständigen Kommune fordern. Denn hier gelten nur Siherungspflichten, die eine gefahrlose Benutzung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglichen. LG Aachen, 4 O 25/98.

Verkehrsrecht: Gegenverkehr

Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutz. BGH, 4 STR 192/86.

Modernisierung

Ein Vermieter, der seine Wohnung modernisiert hat, kann die Mieter erhöhen. Voraussetzung: Er kann dem Mieter schriftlich darlegen, welche Kosten dabei entstanden sind. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin genügt es jedoch nicht, neben dem Erhöhungsschreiben unsortierte Belege mitzuschicken. Die Aufstellung müsse in einem einheitlichen Bild erscheinen. (LG Berlin 64 S 353/97).

Polizeigewahrsam

Die Polizei ist verpflichtet, ein aufgebrohenes Fahrzeug sicherzustellen, wenn es noch einen gewissen Wert hat und nichts darauf hindeutet, dass der Besitzer sich des Wagens entledigen wollte. In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall war das Fahrzeug später völlig ausgebrannt im Wald gefunden worden. Wenn die Beamten das Fahrzeug weder sicherstellen noch dem Eigentümer mitteilen, dass das Auto in aufgebrochenem Zustand gefunden wurde, handelt es sich um eine Pflichtverletzung, so die Richter. Der Staat bzw. das Bundesland habe in diesem Fall den entstandenen Schaden zu ersetzen. (OLG Hamm, 11 U 186/97).

Satelliten-Empfang

Eine Klausel in einem Mietvertragsformular, nach der ein Mieter verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtig                      (LG Essen 10 S 505/907).

Bank muß alles erklären

Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden umfassend aufklären, wenn sie ihnen Geldanlagen empfehlen. Sie sind zur sachlich richtigen, klaren und vollständigen Information auch dann verpflichtet, wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert werden. Oberlandesgericht Koblen, Az.: 8 U 272/97.

Kennzeichnungspflicht für importierte Gebrauchtwagen

Ein Autohändler darf seinen Käufern nicht verschweigen, wenn seine Gebrauchtwagen aus dem Ausland stammen. Denn als Autohändler muss er wissen, dass importierte oder reimportierte Autos einen geringeren Marktwert als deutsche Gebrauchtwagen haben und deshlab auch einen geringeren Verkaufspreis erzielen. Verschweigt ein Händler diesen Umstand, macht er sich der arglistigen Täuschung schuldig. Der so hinter das Licht geführte Käufer kann deshalb vom Vertrag zurücktreten, der dann für null und nichtig erklärt wird.

Die Tatsache, dass bei eingeführten Autos keine Vorbesitzer im Fahrzeugbrief eingetragen sind, ist ein schwerwiegender Nachteil, der sich beim Wiederverkauf bemerkbar macht. Denn “fehlende” Vorbesitzer lassen naturgemäß den Zweifel aufkommen, ob der Verkäufer überhaupt zum Verkauf berechtigt ist. Außerdem kann anhand eines “neuen” Fahrzeugbriefs nicht mehr geprüft werden, wie viele Vorbesitzer das Fahrzeug gehabt hat.                   OLG Saarland, Az. 4 U 632/98-141

Mietrecht: Umbau gebilligt

Beim Auszug aus einer gemieteten Wohnung sind Mieter dazu verpflichtet, den ursprünglichen zustand wieder herzustellen - es sei denn, der Vermieter verzichtet ausdrücklich darauf. Ein Paar hatte Umbaumaßnahmen vorgenommen: einen Wandschrank eingebaut und alle Zimmertüren weiß lackiert. Die Zustimmung der Vermieterin holten die beiden aber jeweils vorher ein. Auf die spätere Forderung der Vermieterin, alle Veränderungen wieder zu beseitigen, musste das Paar deshalb nicht eingehen. Denn auf den Anspruch, die Wohnung in den Grundzustand zu versetzen, hat die Vermieterin schon dadurch verzichtet, dass sie die Verschönerungsmaßnahmen billigte.                LG Münster, Az. 8 S 260/98

Steuererstattung: Nur für den Verdiener

Einen Anspruch auf Erstattung der Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich hat immer nur derjenige, der auf Grund eigener Einkünfte die Steuern auch gezahlt hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Ehepaare, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Eine Ausnahme gibt es: Die vereinbaren vorher ausdrücklich, dass die erstatteten Beträge aufgeteilt werden. AG Dortmund, Az. 125 C 5257/99

Gehalt: Nicht für den Partner

Wer seinem Lebenspartner hilft und in dessen Firma mitarbeitet, hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung. Denn ohne Vertrag sind Leistungen, die sich nicht eheliche Partner erbringen, als Gefälligkeit anzusehen. Eine Frau hatte ihren Freund nach deren Trennung auf Vergütung der von ihr geleisteten Büroarbeit verklagt. Anspruch auf Lohn hat sie aber nur, wenn die beiden dies ausdrücklich vereinbart hätten. LAG Köln, Az. 10 Sa 69/99

Kaffeekochen für Kollegen: Leider nicht versichert

Jetzt wird auch noch Freundlichkeit bestraft: Wer im Betrieb für sich oder Kollegen freiwillig Kaffee (oder Tee) kocht, ist bei Verletzungen nicht unfallversichert (Sozialgericht Gelsenkirchen, Az. S 10 U 308/98). Eine Angestellte (48) hatte beim Kaffeekochen Verletztengeld und Unfallrente, verlor. Begründung: Gesetzlicher Schutz besteht nur dann, wenn der Chef ausdrücklich Weisung zum Kaffeekochen erteilt. Oder wenn Gäste bewirtet werden müssen.

Motorradverkauf

Wer sein Motorrad einem unbekannten, ohne eigenes Fahrzeug erschienenenKaufintressenten zur Probefahrt überlässt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht dessen Personalien aufschreibt oder wenigstens eine Anzahlung als Sichheit verlangt. Verschwindet der angebliche Käufer mit dem Motorrad, kann der Eigentümer daher auch keine Diebstahls-Entschädigung von seiner Kaskoversicherung beanspruchen (OLG Düsseldorf Az.l 4 U 77/98).

Gleitzeit-Schwindel

Einem Arbeitnhemer, der die Abrechnung seiner Gleitzeitstunden manipuliert hat und dann auch noch beharrlich leugnet, die vorsätzlich falschen Zeitangaben selbst eingetragen zu haben, kann wegen seines Fehlverhaltens fristlos gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht Az. 2 AZR 832/98).

Zumutbare Tätigkeit

Eine Reinigungskraft, die in einem Krankenhaus arbeitet, muss im Notfall auch andere, vergleichbare Tätigkeiten ausführen, wenn es die Situation verlangt. Im konkreten Fall hatte ein Blitzschlag die Warentransportanlage der Klinik lahm gelegt; die Betroffene wurde aufgefordert, im Containerdienst zu arbeiten, mit dem die einzelnen Stationen mit Essen versorgt werden. Die Verweigerung dieser Arbeit erkannte das Arbeitsgericht Marburg als Kündigungsgrund an (Az. 2 CA 488/97).

Pfändungsgebühr ist unzulässig

Für die Bearbeitung von Kontopfändungen dürfen Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Gebühren vom Konoinhaber verlangen, berichtet die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV). In dem Urteil gegen die Postbank bekräftigen die Richter, dass Banken ohnehin verpflichtet seien, bei Pfändungen mitzuwirken, abgesehen davon erbringe die Bank in solchen Fällen keine Leistung für den Kunden, sondern handele vielmehr im eigenen Interesse bzw. im Interesse der Gläubiger (Az: XI ZR 8/99).

Wann die Firma Fortbildungskosten zurückverlangen darf

Wenn ein Unternehmen die Weiterbildungskosten eines Mitarbeiters übernommen hat, dann darf es die nicht automatisch zurückverlangen, wenn der Mitarbeiter kündigt. Die Ausnahme: Es handelte sich um einen mehrmonatigen Lehrgang. Denn dann darf das Unternehmen eine Bindungsfrist vereinbaren. Der Fall: Ein Techniker bei einer Telefonbaufirma hatte zwei Jahre vor seiner Kündigung an einem dreiwöchigen Lehrgang teilgenommen. Als er das Unternehmen verlassen wollte, behielt die Firma 2000 Mark vom letzten Monatsgehalt ein, Begründung: Das Unternehmen gehe von einer dreijährigen Bindungszeit des Mitarbeiters aus, und das sei sein beitrag zu der insgesamt 5000 Mark teuren Weiterbildung. Nach Meinung des Gerichts, vor dem der Techniker klagte, ist eine dreijährige Kündigungsbindung aber nur für aufwendige Fortbildungen von mehr als sechs Monaten zulässig. Bei einer Dauer bis zu zwei Monaten zulässig. Bei einer Dauer bis zu zwei Monaten ist eine einjährige Bindungsdauer möglich. Kündigt der Arbeitnehmer danach, muss er nichts mehr zahlen. ArBG Frankfurt, Az. 4 Ca 3090/99.

Ohne Koffer nur halber Reisepreis

Wer seinen Koffer bei Reiseantritt am Flughafen aufgegeben hat, ihn dann aber nicht wiedersieht, muss nur die Hälfte des Reisepreises zahlen. Schließlich muss sich der Reisende am Urlaubsort zumindest notdürftig neu einkleiden. So entschied das OLG Hamburg, als ein Reiseveranstalter nicht zahlen wollte und den Urlauber an die Fluggesellschaft verwiesen hatte. Zu Unrecht, wie das Gericht befand: Allein der Reiseveranstalter ist für den Transport des Gepäcks in den Urlaubsort verantwortlich. Fehlt der Koffer während des gesamten Urlaubs, ist eine Preisminderung um die Hälfte gerechtfertigt, selbst wenn der Koffer nach der Reise wieder auftaucht. OLG Hamburg, Az. 45 C 7300/96.